Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Eine touristische Förderung sollte den Einsatz emissionsarmer oder elektrischer Schiffe beinhalten und längere Aufenthalte vor Ort ermöglichen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Unterhaltsrecht reformiert werden sollte.
Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die Diskussion um Familienversicherung und Steuerstrukturen ist komplex und berührt viele Lebensrealitäten; hier ist ein offener Austausch und eine genaue Prüfung der Folgen für betroffene Familien unerlässlich
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.