Dem Anspruch eines „transparenten Abgeordneten“ versuche ich durch die Veröffentlichung meiner persönlichen Einnahmen gerecht zu werden.
Grundsätzlich gilt: Fördermittel für NGOs müssen in Deutschland in der Regel jährlich oder projektbezogen beantragt werden.
Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist
Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen
