Frage von Peter G. • 28.02.2025

Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg BSW
Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.
CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.
Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste