Auf genau diesen Fragenkomplex bin ich bereits in meine Antwort auf die Frage von Frau Lippmann vom 21.6. eingegangen und bitte Sie, sich meine Antwort dort durchzulesen.
(...) dass an einem Kohleausstieg kein Weg vorbeiführt, dass es aber an uns Sozialdemokraten ist, diesen Ausstieg sozialverträglich und zukunftssicher zu gestalten.
(...) Aus den genannten Gründen halte ich den gefundenen Kompromiss für einen guten Fortschritt zur Einhaltung unserer Klimaziele. Politik beinhaltet immer den Kampf um Mehrheiten und der Sicherstellung von Schrittfolgen. (...)
Ich habe auch deswegen dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt, weil damit ein weltweit klares Signal verbunden ist, Deutschland steigt aus der Nutzung der Kohle und der Atomenergie aus und dies in einem breiten politischen Konsens – anders als bei dem ersten – rot-grünen – Atomausstieg, der später von der CDU/CSU/FDP Koalition aufgehoben wurde, bis die Atomkatastrophe von Fukushima dieser atomfreundlichen Politik ein Ende gesetzt hat.
Ich freue ich, dass Sie mit diesem Anliegen an mich herantreten - ich kann Ihnen versichern, dass Klimaschutz für mich ein wichtiges Thema war, ist und bleibt! Auch die Unionsfraktion in ihrer Gesamtheit verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Besonders die Klimaziele zu denen wir uns Rahmen von internationalen Vereinbarungen verpflichtet haben, gelten hierbei.
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
