
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Bis zum Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung des letzten Kraftwerkes hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, 40 Mrd. Euro für Restrukturierung sowie als Zukunftsinvestitionen in den betroffenen Regionen bereitzustellen. (...)
(...) Meine Grünen KollegInnen im Bundestag werden dem Kohleausstiegsgesetz nur zustimmen, wenn dieser bis 2030 umgesetzt wird. Den von der Bundesregierung anvisierte Zeitraum bis 2038 erklärt die Grüne Fraktion als definitiv zu lang. (...)
(...) Da ich problemlos per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Entschädigungen zum Kohleausstiegsgesetz den Kraftwerksbetreibern den Kohleausstieg vergolden. (...)
(...) als Mitglied des Bayerischen Landtags und nicht des Bundestags stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab, das ist die alleinige Zuständigkeit des Bundestags. (...)