Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger K. • 01.02.2026
Frau Bosbach, wieso beantworten Sie nicht eine Frage. Sind sie der Meinung, dass Sie den Steuerzahlern keine Rechenschaft schuldig sind oder zählen die Fragen zu der Schmutzkampagne gegen sie?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 07.05.2026 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat das Mercosur-Abkommen angeblich nicht verzögert. Erwarten Sie keinen Einfluss der Klage auf die Abstimmung im Parlament? Ist die Klage evtl. ungerechtfertigt?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Frage von horst G. • 01.02.2026
Welche Straftaten inkl Spionage legen Sie den Mitgliedern der AFD Fraktion zu Last?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.

Frage von Wolfgang S. • 01.02.2026
Gilt die Forderung, freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung soll nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden, dann auch für alle Beamten und Staatsangestellten
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Isabell K. • 01.02.2026
Wie kann Korruption bei der Ausschreibung von Geschäften besser und schneller aufgedeckt werden? Haben Sie oder die CDU Konzepte und Gesetzesvorschläge dazu?
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU