(...) diesen Vorschlag sehe ich skeptisch und halte das vom Bundesumweltministerium unterstützte Gebäudesanierungsprogramm für deutlich effektiver. Informationen dazu erhalten sie unter: www.bmu.de/ministerium/doc/36697.php oder beim BMVBS unter der URL www.bmvbs.de (...)
(...) Als Unterzeichner des von Abgeordneten meiner Partei initiierten Antrags "Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern", bin ich für einen umfassenden bundesweit geltenden Nichtraucherschutz. Dass hierbei keine Bundesgesetzgebung zustandegekommen ist, ist bedauerlich. (...)
(...) die Industrie- und Handelskammern erfüllen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die nach meiner Auffassung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erheben sie - wie auch zahlreiche andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Allgemeinen Ortskrankenkassen - Beiträge. (...)
(...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)
(...) Und ich denke, dass die Selbstverwaltung in dem Fall besser funktioniert, als es eine übergeordnete staatliche tun würde. Denn genau das ist ja die Alternative zur Abschaffung der IHK – eine den Unternehmern vor die Nase gesetzte staatliche Verwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Wehner,