Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Strecke Bielefeld-Hannover auszubauen und ggf. neu zu bauen, ist ein Vorhaben des Bundes. Das Bundesministerium für Verkehr hat dazu die Deutsche Bahn beauftragt.

Ich befürworte in der Tat den Ausbau der Bestandsstrecke, nicht aber einen geplanten Neubau der Strecke Bielefeld–Hannover.

Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Auch die Bundesregierung hat gegenüber Israel immer wieder klargemacht, dass die humanitäre Lage sich dringend verbessern muss - und die schlechte Lage aus unserer Sicht nur der Hamas hilft.