Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 31.08.2023

Allerdings verjähren mögliche Schadenersatzansprüche von Patientinnen und Patienten gegenüber Ärztinnen und Ärzten erst nach 30 Jahren, so dass Letztere sich im Zweifelsfall mitunter entscheiden, entsprechende Dokumente länger aufzubewahren.

Portrait von Robert Lambrou
Antwort von Robert Lambrou
AfD
• 08.09.2023

ich bin grundsätzlich dafür, auch nach 2023 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 06.08.2023

Ich rechen damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommen muss.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 02.07.2024

Leider ist die Umsetzung einer derartigen Maßnahme schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 14.08.2023

Mir geht es zentral nicht darum, welches Land am treffendsten als Vorbild taugt, sondern um einen Inflationsausgleich für ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 04.08.2023

Die Anpassung erfolgt in fünf Stufen bis August 2028. Wer heute in A12 ist:

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