Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD • 19.01.2024

Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben sowie ein Anhörungsrecht. Die Sanktion ist von Arbeitssuchenden jederzeit abwendbar durch Annahme der Arbeitsmöglichkeit.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 28.02.2024

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 28.02.2024

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 13.01.2024

Wir halten nichts davon, den Beamtenapparat weiter aufzublähen