Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Arbeit und Beschäftigung

Frage von Karsten M. • 08.04.2025

Bei den ganzen Baumaßnahmen die Mieter erdulden müssen: Wieso gibt es keine Verpflichtung dass der Lohnausfall dem Mieter 1:1 zu erstatten ist für die Zeit in der er zu Hause vor Ort sein muss?

Antwort ausstehend von Achim Köhler

AfD

Frage von Melanie W. • 08.04.2025

Sehr geehrter Herr Preisendanz, Wann werden die Rahmenbedingungen für unterhaltspflichtige Väter endlich so geändert, dass ihnen Netto soviel bleibt, dass sie den vollen Unterhalt zahlen können?

Antwort von David Preisendanz

CDU • 17.04.2025

Mir geht es einzig und allein darum, dass diejenigen, die arbeiten können, angebotene Arbeit auch annehmen.

Frage von Corinna W. • 06.04.2025

Lässt Ihnen Ihre Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo genügend Zeit um als Senator für Finanzen der Stadt Berlin alle Aufgaben zu erfüllen ?

Antwort von Stefan Evers

CDU • 07.04.2025

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.