Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Langem für eine weitreichende Verpflichtung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ein. Wir fordern auch ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Die Linke steht sehr klar dafür, dass Nebenverdienste von Abgeordneten offengelegt werden müssen.

Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.

...Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen...