Wie stehen Sie dazu, dass eine Bundesministerin die Klimawende sabotiert?

Sehr geehrter Herr R.,

die aktuelle Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt aus unserer Sicht eine massive Gefährdung für die Zukunft der Energiewende und des Klimaschutzes in Deutschland dar. Ihre Pläne, den Bau neuer Gaskraftwerke voranzutreiben und den Anteil erneuerbarer Energien zurückzudrängen, bedeuten nichts anderes als eine Verlängerung der fossilen Abhängigkeiten und eine Verzögerung beim dringend benötigten Umstieg auf eine klimafreundliche, soziale und sichere Energieversorgung.

Wir erleben, dass die Ministerin seit ihrem Amtsantritt jede Gelegenheit nutzt, um die ambitionierten Ziele der Energiewende zu verwässern. Indem sie Klimaschutz als „überbetont“ abtut, stellt sie sich offen gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Notwendigkeiten zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wer heute in neue fossile Großprojekte investiert, ignoriert, dass uns nur noch wenige Jahre bleiben, um die Klimakatastrophe einzudämmen.

Auf Bundesebene stellt sich unsere Linksfraktion diesem Kurs entschieden entgegen. Unser gemeinsames Ziel ist eine konsequente, sozial gerechte Energiewende, die nicht von Lobbyinteressen der fossilen Industrie gebremst wird, sondern das Wohl von Menschen, Umwelt und nachfolgenden Generationen in den Mittelpunkt stellt. Damit dies gelingt, setzen wir uns für folgende konkrete Maßnahmen ein:

• Ausbau erneuerbarer Energien: Wir wollen ein Gesetz, das verbindliche jährliche Ausbauziele für Wind- und Solarenergie festschreibt, eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren und einen gesetzlichen Anspruch auf Netzanschluss für erneuerbare Projekte. Dazu gehört eine stärkere Förderung von Bürgerenergie-Genossenschaften, damit die Energiewende vor Ort demokratisch gestaltet wird.
• Speichertechnologien und Netzausbau: Anstatt Milliarden in Gaskraftwerke zu stecken, muss der Bund Investitionen in Speicherlösungen, intelligente Netze und Sektorenkopplung lenken – beispielsweise in Wärmespeicher, Wasserstoff aus erneuerbarem Strom („grüner Wasserstoff“) und dezentrale Energiesysteme auf kommunaler Ebene.
• Energieeffizienz und Einsparungen: Jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen, schont Ressourcen und spart Kosten. Deshalb fordern wir ein massives Gebäudesanierungsprogramm, das insbesondere Mieterinnen und Mieter entlastet, sowie eine deutliche Förderung nachhaltiger Heizsysteme. Auch die Verkehrswende gehört hier dazu: mehr Investitionen in Bus und Bahn, in Carsharing und Radwege – statt weiter Autobahnprojekte zu subventionieren.

• Soziale Absicherung: Klimaschutz gelingt nur mit sozialer Gerechtigkeit. Die Linksfraktion streitet für eine Strompreisreform, die Menschen mit geringen Einkommen entlastet, während große Konzerne ihren fairen Anteil zahlen. Niemand darf im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen, weil Rechnungen unbezahlbar werden.
  Unabhängigkeit von fossilen Energien: Der Ukraine-Krieg hat schmerzhaft daran erinnert, wie riskant Abhängigkeiten von fossilen Importen sind. Statt neue Gasverträge zu schließen oder LNG-Terminals zu fördern, muss Deutschland voll auf erneuerbare Eigenversorgung setzen – das macht uns unabhängig, sicher und eröffnet neue Arbeitsplätze in allen Regionen.

  
  Wenn Ministerin Reiche jetzt Studien beauftragt, die ihre fossile Ausrichtung stützen sollen, wiederholt sie Muster, wie wir sie aus den USA kennen, wo Klimaleugner seit Jahren versuchen, wissenschaftliche Fakten kleinzureden. Wir dürfen diesen Fehler nicht nachahmen. Die Bundesregierung muss handeln, nicht bremsen.

  
  Wir rufen daher zu einem klaren Kurswechsel auf: Weg von Gas und Kohle, hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien – sozial, dezentral und demokratisch organisiert. Wir stehen an der Seite der Umweltbewegungen, der Initiativen für Energiedemokratie und derjenigen, die im Alltag längst zeigen, dass eine klimaneutrale Zukunft möglich ist.