Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Hans M. • 16.03.2026
Fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in Deutschland unter 40 Jahren ist latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Sieht die CSU darin ein Problem in der Rekrutierung unserer Bundeswehr ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU
Frage von Jonas S. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Saint-Cast, Wieso werden alte Prüfungsaufgaben (Abitur, Abschlüsse) nicht vom Kultusministerium veröffentlicht? Würden sie sich dafür einsetzen dies umzusetzen und wenn nicht wieso?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 17.03.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die alten Prüfungsaufgaben sind bereits auf der Webseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) abrufbar.