Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 12.12.2008

(...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 17.12.2008

(...) 1 Satz 1, dass Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und keine Wiedereingliederung mehr anstreben, bis zum frühestmöglichen abschlagsfreien Renteneintritt unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld und über die Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) auch Arbeitslosengeld II erhalten (sog. (...)

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