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Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Herr Bernreiter, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 06.05.2025 von Christian Bernreiter CSU

Ich war in der Arbeitsgruppe nicht dabei. Für bundesweite Volksentscheide bräuchte es eine Verfassungsänderung. In Bayern sind sie längst bewährt.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
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Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Jochen T. • 24.04.2025
Wird zu wenig gegen Straftaten aus dem Rechten Millieu unternommen, so hat sich in 3 Jahren die Zahl der Taten mit Ausländerfeindlichen Hintergrund verdreifacht in Bayern, Was unternimmt Bayern nun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.

Frage von Björn V. • 24.04.2025
Man hört ja oft das ein Aufrüstungs Turbo kommt aber konkret hört man nichts was darauf hinweisen würde zum Beispiel Bestellung von 5.000 Leopard 2 A8 ?
Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU

Die Ziele der Union sind und bleiben Frieden und Sicherheit in ganz Europa.

Frage von Felix H. • 24.04.2025
Dänemark ist auf Pl. 2 weltweit in relativen BSP-Zahlen (BRD auf Pl. 16), knapp hinter BRD auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Militärhilfen, auf Pl. 6 bei allen Ukrainehilfen. Bleibt's dabei?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich halte das überhaupt nicht für angemessen angesichts unserer Wirtschaftskraft und angesichts des stetig formulierten Führungsanspruchs.