Sehr geehrter Herr Daenekas,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)
(...) "Die CDU vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sie ist die Thüringen-Partei. Das hat sie in vielen Fällen bewiesen, und das wird auch in Zukunft so sein. (...)
(...) Gleichzeitig ist der Anteil an Zuwanderern wesentlich niedriger. Sollte es also überhaupt einen Zusammenhang geben, dann müsste er eher lauten: Je niedriger der Ausländeranteil, desto höher die Arbeitslosigkeit. Ich denke aber eher, dass es gar keinen Zusammenhang von Zuwanderung und Arbeitslosigkeit gibt. (...)
(...) Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen. (...)