
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.
nein, da mit der Arbeitsaufnahme, auch in Form von Nachbarschaftshilfe, der Grund der Krankschreibung nicht mehr gegeben ist.
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Dass es so lange gedauert hat, bis SPD, Grüne und FDP überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dieser dann aber nicht weiter im parlamentarischen Prozess vorangekommen ist, liegt allein an der vorherigen langjährigen Untätigkeit und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, nicht hingegen an einer mangelnden Bereitschaft unsererseits, an einer Lösung mitzuwirken.