Frage von Kevin E. • 28.03.2025

Antwort ausstehend von Koorosh Armi SPD
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Grundsätzlich versuchen wir es.