(...) die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die vollkommen auf Spenden von juristischen Personen - also von Firmen, Konzernen oder Verbänden - verzichtet. Wir nehmen ausschließlich Spenden von Privatpersonen entgegen - und das bezieht sich sowohl auf Geldspenden als auch auf andere Vorteile oder Sachspenden. (...)
(...) Insofern bleibt ihnen häufig gar keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen. Sowohl die Mitglieder des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Unna machen sich diese Entscheidungen nicht leicht. (...)
Eine Frauenquote gibt es bei den Piraten nicht. (...) In manchen Wirtschaftsunternehmen kann eine Frauenquote behilflich sein, die Diskriminierung und die Benachteiligung der Frauen im Beruf auszuschließen. (...)
(...) Flughafen Lübeck: Einzig, wenn der Lübecker Flughafen sich zu einer dritten Start- und Landebahn für den Hamburger Flughafen entwickelt, gibt es eine realistische Chance, den Betrieb aufrecht zu halten. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Hamburger Airports ist diese Chance nicht ganz abwegig. (...)
(...) Aus dem Gefühl heraus eine belastbare Aussage für Unna zu treffen, erscheint mir an dieser Stelle nicht seriös. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit für nahezu alle Kommunen im Kreis Unna in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Dies liegt insbesondere an einem dramatischen Anstieg der Soziallasten, die den Kreis mittelbar - und die kreisangehörigen Kommunen somit unmittelbar im Rahmen der Kreisumlage belasten und zu den Effekten geführt haben, wie Sie sie beschreiben. (...)
(...) Unsere Vorstellungen von Kürzungen und Investitionen unterscheiden sich aber deutlich von CDU/ FDP. Wir sind der Meinung, dass die Auswirkungen auf breitere Schultern verteilt werden muss, die jetzigen Kürzungen waren von massiver sozialer Schieflage geprägt, die unserem Land nicht gut tut. Die einzige Fraktion, die gegen die Schuldenbremse gestimmt hat, sind die Linken gewesen. (...)