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Newsletter Nr. 43 vom 01. Juli 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ESM und Fiskalpakt, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Im Bundestag wurden ESM und Fiskalpakt in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert. (...) Am Ende fand sich jedoch eine Mehrheit für den ESM und Fiskalpakt, da wir diesen Weg mehrheitlich als einzige Lösung aus der Krise sehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum ESFS und ESM. (...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. (...)

(...) Bezüglich Ihrer letzten Frage: Deutschland bürgt insgesamt für 168 Milliarden Euro, das ist ein Anteil von 27,1 % am ESM und wird berechnet aus der Wirtschaftskraft des Landes. Diese Bürgschaften werden nur fällig wenn alle unterstützten Staaten nicht mehr zahlen könnten und der ESM sein komplettes Volumen verleihen würde. (...)

(...) Am Freitag gab es zum Fiskalpakt aus unserer Fraktion 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. (...)

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30.06.2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.