(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)
(...) Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden! (...)
(...) Selbstverständlich bedeutet meine Enthaltung NICHT, dass mir die Entscheidung über die Bewilligung von Finanzhilfen an Spanien „egal“ war - wie Sie schreiben. Ganz im Gegenteil: Als langjähriges Mitglied des - für Fragen der europäischen Finanzkrise federführenden - Haushaltsausschusses habe ich mich seit Jahren - auch in zahllosen Expertenanhörungen des Haushaltsausschusses - gemeinsam mit meinen Kollegen aller 5 Fraktionen sehr ausführlich mit der Problematik der EFSF, des ESM, des Fiskalpaktes sowie den Entscheidungen über die Finanzhilfen für Griechenland, Portugal, Irland sowie nun für Spanien befasst. (...)
(...) Zu 3) Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen: Erstens sind durch meine Teilnahme an der Abstimmung keine Kosten für den Staat entstanden. Zweitens bedeutet meine Abstimmung mit der weißen Karte („Enthaltung“) keineswegs, dass mir die Unterstützung für Spanien durch den ESF egal ist oder ich dazu keine Meinung habe. Ich habe bewusst die Enthaltung gewählt, weil ich zwar einerseits grundsätzlich dafür bin, dass durch Hilfszahlungen an Spanien durch den ESF ein Crash in Spanien verhindert wird, ich aber andererseits mit den Konditionen nicht einverstanden war. (...)
