Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssen schon deshalb bessergestellt werden, weil ohne ein Bündnis mit ihnen eine Beschränkung der Macht der großen privaten Banken und der Konzerne nicht möglich ist. Wie Sie trete auch ich dafür ein, dass es in den Unternehmen mehr Demokratie gibt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig an den Erfolgen des Unternehmens auf verschiedene Art und Weise, also auch durch Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, beteiligt werden sollen. (...)

(...) Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt sind. Bereits 2010 wurde er von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnet und damit die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Ratifizierung durch die Landesparlamente zum 01.01.2013 beschlossen. Um die Beiträge solidarisch zu finanzieren und stabil zu halten, haben die Länder den Beschluss herbeigeführt, dass nicht mehr für die einzelnen Geräte, also Radio, Fernseher oder Autoradio gezahlt wird, sondern eine pauschale Gebühr von jedem Haushalt zu entrichten ist. (...)

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Landesregierungen haben bei der Neuordnung einen Staatsvertrag ausgehandelt, der von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. (...)

(...) Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“ (...)

(...) die politischen Entscheidungen zu CETA im Europäischen Rat und Europäischen Parlament stehen nicht jetzt, sondern optimistisch geschätzt - frühestens Ende 2015 , eher Anfang/Mitte 2016 an. (...) Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement für die Initiative „Ja zum Meister“ des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. (...) Wie von Ihnen angesprochen, soll der deutsche Meisterbrief dabei nicht abgeschafft, sondern als ein freiwilliges Qualitätssiegel beibehalten werden. (...)