(...) Eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum im Schienenverkehr. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik ist deshalb, die Qualität der Verkehrswege zu sichern und dort, wo es nötig ist, durch Neu- und Ausbau Engpässe zu beseitigen. (...)
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
Sehr geehrte Frau Masa,
(...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können. (...)
