
(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)
(...) Bei mir steht der Kampf gegen Steuertrickserei ganz oben auf meiner Agenda. Auf der einen Seite geht es darum, die Steuerbehörden besser in die Lage zu versetzen, gegen illegale Steuerpraktiken vorzugehen. (...)