Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anja Kofbinger
Antwort von Anja Kofbinger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2016

(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)

Portrait von Andreas Kugler
Antwort von Andreas Kugler
SPD
• 15.09.2016

(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)

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