Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2016 zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. (...)

(...) Dabei haben vor allem die deutschen Gewerkschaften im Dialog mit ihren kanadischen Kollegen erfolgreich und parallel verhandelt – denn für die SPD war elementar, Erfolge bei den Standards für Arbeitnehmerrechte zu erreichen. Kanada hat im Rahmen der CETA-Verhandlungen zugestimmt, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – endlich – zu ratifizieren. (...)

(...) Es ist daher nicht unüblich, dass selbige teilweise mehrmals geändert werden. Insofern ist die von Ihnen beschriebene Änderung selbstverständlich kurzfristig, kurzfristigin Einzelfall. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber bemüht, die Kosten für die Energiewende auf alle Beteiligten gleichmäßig zu verteilen. (...)

(...) Damit die Bahn ein starkes Rückgrat der Mobilität in Deutschland wird, darf sich der Eigentümer des größten Bahnunternehmens nicht länger aus der Entwicklung des Bahnverkehrs heraushalten. Mit dem Auftrag des Grundgesetzes hatte die Absicht von CDU/CSU und SPD, einen börsennotierten Logistikkonzern zu kreieren, bekanntlich nicht mehr viel zu tun. (...)