Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
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Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 03.11.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Brückenstrompreis ermöglicht einen realistischen Übergang hin zu einer erneuerbaren, wettbewerbsfähigen und resilienten Industrieproduktion in Deutschland.
Antwort 12.11.2025 von Metin Hakverdi SPD
Entscheidend ist, dass wir diese Themen sachlich betrachten und Lösungen finden, die dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft dienen.
Antwort 24.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU