(...) Parteispenden und Sponsoring wollen wir transparent machen und regulieren. Bereits ab 5.000 € sollen Spenden veröffentlicht werden und Spenden ab 25.000 € sofort. (...)
(...) Zum Datenschutz: Datenschutz ist eine wesentliche Bedingung für freiheitliche Demokratie. Personenbezogene Daten dürfen nicht als Handelsgut missbraucht werden. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist es richtig, dass diese unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder durch höhere Steuern, Preise, höhere Sozialabgaben aufgefressen werden. Trotzdem bleibt der Kampf um höhere Löhne eine wichtige Schule des Klassenkampfs, in dem das Lohnsystem mehr und mehr in Frage gestellt wird. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft wird tatsächlich jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seiner Leistung bezahlt. (...)
(...) Wir haben keine, aber z.B. auf den Philippinen gibt es einen Überschuss an ausgebildeten Pflegern. Der Kern des Einwanderungsgesetzes ist, dass wir nur Mangelberufe zum Arbeitsmarkt zulassen. Der EU Binnenmarkt funktioniert ja schon, das sind z.B. die Bereiche Hochbau und Tiefbau, da hätten wir ohne Binnenmigration keine Möglichkeiten mehr. (...)
Sehr geehrter Herr W.,