Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
