Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias H. • 24.03.2025
Nehmen Sie bitte Stellung: Berlin versinkt im Schuldensumpf – und nutzt die aufgeweichte Schuldenbremse, um weitere Milliarden für die Unterbringung von Migranten aufzunehmen.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 26.03.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Ich habe dem Paket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Bundesregierung liefert – bei Bürokratieabbau und auch einer kontrollierten Migrationspolitik.

Frage von Matthias H. • 24.03.2025
CDU vor der Wahl: das Sondervermögen wird es so nicht geben. Nach der Wahl sagt Merz: 4 Ökonomen bezeichnen es als alternativlos. Wie haben Sie sich vor der Wahl ausreichend informiert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.

Frage von Matthias H. • 24.03.2025
Hart aber fair: "Migration mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun". Aufgrund welcher eigener Beobachtungen sagen sie so etwas für GANZ Deutschland?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.03.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt hat gesagt: „Migration fälschlicherweise zur Mutter aller Probleme in unserem Land zu erheben, repariert keine Brücke, kein Schuldach, kein Schwimmbad.“

Frage von Michael P. • 24.03.2025
Werden Sie - als Alterspräsident im 21. Deutschen Bundestag - in Ihrer zeitlich unbefristeten Eröffnungsrede (am 25.03.2025) auch auf die Stasi- und SED-Diktatur der DDR eingehen, Herr MdB Dr. Gysi ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Itzhak L. • 24.03.2025
Verurteilen Sie die Belagerung des Gazastreifen und die Bombardierung der belagerten Bevölkerung? Was tut Ihre Partei im Bundestag gegen diese Verbrechen? Wie stehen Sie dazu als Christ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878

Frage von Kornelia H. • 24.03.2025
Hallo Herr Reul, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte mit Kindern bis zwölf Jahren vor. Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU