Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ingo W. • 19.02.2025
Welcher Milliardenanteil stammt bei den geplanten EU Hilfen für die Ukraine aus deutschen Steuergeldern ? Stimmt es dass die Wähler dies erst nach der Wahl erfahren sollten ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Anteil Deutschlands bemisst sich grds. insbesondere an der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahl.

Frage von Ingo W. • 19.02.2025
Welchen Anteil an dem Milliardenplan der EU für die Ukraine zahlt Deutschland ? Stimmt es dass die Wähler dies erst nach der Wahl erfahren sollten ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Ingo W. • 19.02.2025
Welchen Anteil an dem Milliardenplan der EU für die Ukraine zahlt Deutschland ? Stimmt es dass die Wähler dies erst nach der Wahl erfahren sollten ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ellen H. • 19.02.2025
Sind Sie für ein AfD-Verbot? Ellen H.
Portrait von Christina Schubert
Antwort 20.02.2025 von Christina Schubert SPD

Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.

Frage von Katrin K. • 19.02.2025
Warum sind Sie gegen ein Tempolimit auf den Autobahnen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 20.02.2025 von Konrad Körner CSU

ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.