Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wird die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten. Bei Rüstungsexportentscheidungen finden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Export von Waffen in Krisen- und Konfliktregionen mit großer Verantwortung und Zurückhaltung betrachtet werden muss.
Ich setze mich für freiwilliges gesellschaftliches Engagement ein, nicht für Zwang. Mein Ziel ist es, junge Menschen zu motivieren und nicht zu verpflichten. Deshalb will die SPD:
Ich setze mich für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein, die zum Schutz unserer Partner in der Welt beiträgt und zugleich verhindert, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regime unterstützt werden.
Es braucht gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten auskömmliche Mittel für die Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen
Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert