Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bödeker,

Sehr geehrter Herr Gresk,

(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)

(...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)

(...) Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Neuregelung für Veräußerungsgewinne nur Anwendung auf nach dem 31. Dezember 2008 erworbene Kapitalanlagen findet. (...)