Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.

Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 07.07.2025 von Christoph de Vries CDU

ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat

Frage von Jörg S. • 19.05.2025
Wollen Sie im Bund eine am Vorbild Bayerns orientierte gemeinsame Fachlaufbaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" schaffen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mathias T. • 19.05.2025
MdB Konstantin von Notz, haben Sie Mal mit Verteidigungsminister Pistorius über die Aussage "Kriegsfähigkeit herstellen" gesprochen? Von Deutschland sind zwei Weltkriege ausgegangen! MfG M.T.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.

Frage von Hans S. • 19.05.2025
Unterstützen Sie die Aktion der transparenten Lobbyarbeit? Falls nein, oder nur begrenzt: warum nicht? Das GG sagt: Alle Macht geht vom Volke aus! Da steht nirgends: Lobby first! Also: was zählt?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.