Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabi U. • 10.01.2008
Antwort von Jörg Rohde FDP • 10.01.2008 (...) Zum ALG-II-Regelsatz: ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. (...)
Frage von Heinz T. • 09.01.2008
Antwort von Konrad Schily FDP • 17.01.2008 (...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)
Frage von Peter K. • 09.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.02.2008 (...) Eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen. (...)
Frage von Jonas S. • 09.01.2008
Antwort von Jana Schiedek SPD • 04.02.2008 (...) so, jetzt kann ich endlich melden, dass meine neue Homepage online ist. (...)
Frage von Jonas S. • 09.01.2008
Antwort von Carsten Rahlf Kusch • 22.01.2008 (...) Wir wissen, Hamburg hat das Potential sich weiterzuentwickeln. Ich will meine Kenntnisse und Ideen aus der urdemokratischen und freiheitsliebenden Schweiz sowie dem sicheren und wachstumsstarken Singapur in die Hamburger Politik einbringen. (...)
Frage von Klaus S. • 09.01.2008
Antwort von Hans-Heinrich Sander FDP • 15.01.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein Weserberglandplan ist notwendig. Vorschläge für Projekte dazu müssen vom Landkreis Holzminden und den Kommunen kommen. (...)