Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Malte Riechey
Die Linke
• 24.01.2008

(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)

Antwort von Ulrich Mahner
SPD
• 21.01.2008

(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)

Portrait von Stefan Birkner
Antwort von Stefan Birkner
FDP
• 14.01.2008

(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)

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