Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
Ich lehne die Legalisierung von Cannabis ab – aus Verantwortung für Gesundheit, Jugendschutz und Sicherheit. Prävention statt Verharmlosung ist der Weg.
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene
Ich setze mich für eine gute Ausstattung der Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ein, außerdem für IT-Fachkräfte an den Schulen
Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern
