Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. (...)

(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)

(...) Unabhängig davon erscheint es mir fatal, dass durch die Bezahlung für rechtswidrig erworbene Daten an einen Informanten ein vollkommen falsches Signal ausgeht. Ein solches Vorgehen schafft für jeden, der Zugang zu vertraulichen Daten hat, einen Anreiz, sich ebenso zu verhalten wie der Informant im Fall Liechtenstein. (...)

(...) 1. Gerade die Großunternehmen haben in fast unglaublicher Weise, mit Hilfe von Zeitarbeitskräften Tarifverträge ausgehebelt und Billiglöhne durcBilliglöhneie häufig unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlichen Hartz-IV-Leistungen aufgebessert werden müssen (die Bedingungen dazu wurden durch "Reformen" der Bundesregierung ermöglicht, die die Arbeitslosigkeit senken sollten, aber genau das Gegenteil bewirken). (...)