(...) Der aktuelle Gesetzentwurf unterwirft die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung. Um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, bekommen die Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die neue Rechtslage anzupassen zu können. (...)
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Nachfrage zu einer meiner Bundestagsreden, die ich Ihnen natürlich gern beantworte: Solidarische Ökonomie meint nicht zentralistische Planwirtschaft, sondern eine Ökonomie, die erstens demokratisch von ProduzentInnen und KonsumentInnen gesteuert wird und damit an deren wirklichen Bedürfnissen und nicht an Profiten und Renditen orientiert ist, die zweitens strikt ökologisch orientiert ist, also nicht auf Wachstum und Massenkonsum sondern auf das gute Leben zielt, die drittens keine Zwangsformen der ökonomischen Teilhabe kennt, daher auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden sein soll, und die viertens alle Ökonomien (Erwerbsökonomie, bürgerschaftliches Engagement, Eigenarbeit, Familien- und Sorgearbeit) im Blick hat. Zum Thema sind kürzlich auch interessante Publikationen erschienen, die Sie bei Interesse sicher im Buchhandel finden werden. (...)
(...) Die genannte Regelung gilt also nur für PKW und leider nicht für Wohnmobile. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2006 Neuregelungen zur so genannten „Wohnmobilbesteuerung“ getroffen wurden, die Wohnmobile nach Schadstoffklassen und Gewicht besteuert. Auf diese Weise haben die Halter von Wohnmobilen bereits seit einiger Zeit von einer faktischen Günstigerstellung gegenüber PKW-Haltern bei der Kfz-Steuer profitiert. (...)
(...) Sehr geehrter Bening, ich habe mich bereits an verschiedentsten Stellen für die Vewendung von Erdkabel eingesetzt und für eine entsprechende Aufnahme der Trasse Wilhelmshaven Osterforde in die Liste mit Modellvorhaben zur Erdverkablung geworben. (...)