(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)
(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)
(...) Allerdings könnte sich der Verbraucher in dem Moment strafbar machen, wenn er bspw. eine CD oder DVD auf dem Flohmarkt kauft, und deutliche Indizien dafür sprechen, dass das Urheberrecht verletzt wurde. In der Rechtssprechung gilt hier als Anhaltszeichen der Kaufpreis. (...)
(...) Der aktuelle Gesetzentwurf unterwirft die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung. Um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, bekommen die Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die neue Rechtslage anzupassen zu können. (...)
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Nachfrage zu einer meiner Bundestagsreden, die ich Ihnen natürlich gern beantworte: Solidarische Ökonomie meint nicht zentralistische Planwirtschaft, sondern eine Ökonomie, die erstens demokratisch von ProduzentInnen und KonsumentInnen gesteuert wird und damit an deren wirklichen Bedürfnissen und nicht an Profiten und Renditen orientiert ist, die zweitens strikt ökologisch orientiert ist, also nicht auf Wachstum und Massenkonsum sondern auf das gute Leben zielt, die drittens keine Zwangsformen der ökonomischen Teilhabe kennt, daher auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden sein soll, und die viertens alle Ökonomien (Erwerbsökonomie, bürgerschaftliches Engagement, Eigenarbeit, Familien- und Sorgearbeit) im Blick hat. Zum Thema sind kürzlich auch interessante Publikationen erschienen, die Sie bei Interesse sicher im Buchhandel finden werden. (...)