Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 27.03.2009

(...) vielen Dank, dass Sie diese wichtige Angelegenheit ansprechen. Ich engagiere mich seit geraumer Zeit dafür, dass staatliche Mittel im Bankenbereich so eingesetzt werden, dass vor allem die Kreditvergabe fürKreditvergabe für kleinelere Unternehmen erleichtert wird. Steuergelder dürfen nicht zweckentfremdet werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 04.03.2009

(...) Leider war die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so zu verbessern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Unternehmen mehr Spielräume bekommen. Wir brauchen eine effektive Steuerreform, geringere Abgabenbelastungen und Bürokratieabbau, dann gibt es auch Abbau der Schwarzarbeit und mehr Chancen für Arbeitslose. Unsere Parlamentarischen Initiativen können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de nachlesen. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 31.03.2009

(...) Inwiefern die Adam Opel GmbH, wie andere Unternehmen auch, für den Erhalt staatlicher Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau oder staatliche Bürgschaften antrags- und empfangsberechtigt ist, wird derzeit geprüft. Für die FDP im Deutschen Bundestag ist wichtig, dass derartige Maßnahmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. (...)

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