Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 30.03.2009

(...) Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller und die häufig in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnten Automobilzulieferer entpuppt. (...) Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.03.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)

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