(...) Und was wird in den nächsten Jahren sein? Die Abwrackprämie klingt jetzt gut, aber alle Experten warnen, dass sie ein Strohfeuer ist. Denn es ist doch so: Wer jetzt ein Auto kauft, wird dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht wieder tun. (...)
(...) die Regierungskoalition aus CDU und GAL hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010, sowie die mittelfristige Finanzplanung 2008-2012, in der Bürgerschaftssitzung vom 03.-05. März, beschlossen. (...)
(...) Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss. (...)
(...) März 2009 ist es zu einem Versehen gekommen, das ich auf meine Kappe nehme. Es war immer meine Absicht gewesen, dem Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung zuzustimmen. Wie Sie dem Plenarprotokoll vom 20. (...)
(...) Zu Ihren Fragen zur Sozialen Marktwirtschaft möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Wir brauchen eine grundsätzliche Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und eine Stärkung der Eigeninitiative. Denn individuelle Freiräume sind die Voraussetzung für innovative, kreative und einzigartige Leistungen. (...)