Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter G. • 20.06.2025
Sie unterstellen öffentlichen Sendern die Verbreitung von Lügen rund um den Europatag. Können Sie ein Beispiel nennen?
Antwort ausstehend von Ulf Günter Lange BSW
Frage von Svetlana L. • 20.06.2025
Warum verstößt die ursprünglich geplante Teilnahme des queeren Mitarbeiter_innen-Netzwerks gegen die Neutralitspflicht, das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude aber nicht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung

Frage von Cordelia K. • 20.06.2025
Warum wird die Regenbogenfahne am CSD nicht mehr gehisst und warum können Sie allein das entscheiden?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Der 17. Mai steht in besonderer Weise für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Das Hissen der Regenbogenflagge an diesem Tag unterstreicht diese Haltung. Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt.

Frage von Manfred G. • 20.06.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Nina B. • 20.06.2025
Warum gibt es keine Verfolgung der Steuerhinterziehung in den sogenannten Cum-Cum Geschäften?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.