Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz H. • 26.06.2025
Warum wollen Sie verhindern, daß Heidi Reichinnek ins parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 04.07.2025 von Steffen Bilger CDU

Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.

Frage von Volker U. • 26.06.2025
Wie stehen Sie dazu, daß die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle privaten Haushalte doch nicht kommen soll?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 28.06.2025 von Matthias Mieves SPD

Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.

Frage von Jochen T. • 26.06.2025
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Warum werden ins autoritäre Ausland überstellte deutsche Personen, bei Wegfall der deutsche Rechtsgrundlage für die Auslieferung Staatsbürger, diese nicht umgehend zurückgeholt ?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Alexander S. • 26.06.2025
Hallo Erik, Unterstützen die Sie die Europäische Bürgerinitiative "Stop Destroying Videogames" für den Erhalt und eine gestzliche Regelung zu Eigentum und Lizensierung von Videospielen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Antje G. • 26.06.2025
Wird dem Bundestag ein Gesetz zum Lastenausgleich auf Immobilien vorgelegt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.07.2025 von Matthias Miersch SPD

Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht