Da Sie nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Herrn MdB Dr. Konrad Körner weiterleiten.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.
Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.
Wir stimmen Ihnen zu: Dieser Krieg wird sich am Ende nicht militärisch, sondern nur durch Verhandlungen beenden lassen
Ich bin kein Pazifist, aber sehr wohl ein entschiedener Gegner von Krieg – und damit jemand, der aktiv politische Alternativen zum Einsatz von Gewalt sucht.
Antrag 20/4886 wird Regierungshandeln – wir fördern Forschung, Kompetenzzentren, G‑BA-Versorgung, Aufklärung und Einbindung Betroffener nachhaltig.
