Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim R. • 19.05.2026
Ihr Abstimmungsverhalten EU Parlament Aufhebung der Immunität Angelika Niebler
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU

Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.

Frage von Jürgen F. • 19.05.2026
Hallo, wie ist Ihre Haltung zur Erhöhung der BBG bei der GKV Reform?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Das gilt ebenso für viele Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich über eine betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch ihre Situation muss bei allen Reformüberlegungen sorgfältig berücksichtigt werden.

Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
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In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Petra Vogt
Antwort ausstehend von Petra Vogt CDU
Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen zentralen Beitrag dazu, dass unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Die Anpassung von Besoldung und Beihilfen folgt denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist notwendig, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.