Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 08.08.2011
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 08.08.2011 (...) Nein, ich bin nicht dafür, dass VW die Fördermittel an den Steuerzahler zurückzahlt, sondern gehe davon aus, dass VW von seinen großen Gewinnen auch ordentlich viel Steuern bezahlt. Von der Abwrackprämie hat nicht nur VW profitiert, sondern auch zahlreiche andere Konzerne, der Staat (in Form von höheren Mehrwert- und Gewerbesteuereinnahmen sowie den nicht notwendigen Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld oder gar zur Arbeitslosigkeit) und die Käuferinnen und Käufer. (...)
Frage von Sigrid A. • 07.08.2011
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.08.2011 (...) Selbstverständlich unterstütze ich die von Ihnen kritisierte Politik nicht und mache das sowohl im Bundestag als auch in den Medien deutlich. (...)
Frage von Sigrid A. • 07.08.2011
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.08.2011 (...) Ihre Sorge um Geldwertstabilität und Überschuldung der europäischen Staaten, auch Deutschlands, kann ich verstehen und teile ich weitgehend. Es stimmt auch, daß viele EU-Entscheidungen die Einzelstaaten und ihre Parlamente vor weitgehend vor vollendete Tatsachen stellt, und parlamentarisch nicht ausreichen Legitimiert sind. Aber eine EU-Diktatur haben wir deshalb noch lange nicht. (...)
Frage von Sigrid A. • 07.08.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Sigrid A. • 07.08.2011
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 31.08.2011 (...) Wir arbeiten heute für den Erhalt eines stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas. Das ist im Übrigen ein Anliegen, das die allermeisten Politikerinnen und Politiker in unserem Land teilen. (...)
Frage von Sigrid A. • 07.08.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.08.2011 (...) In Abwägung der schwierigen Alternativen erscheint die Rettung des Euro also als richtige Lösung, durchaus zum Wohle auch des deutschen Volkes, und damit in Erfüllung des Amtseides, den die Regierenden (nur nebenbei: nicht die Parlamentarier!) leisten. Wenn Sie uns Politikern diese Urteilsfähigkeit und -kompetenz aberkennen, könnten wir unseren Staat allein von Beamten und "Technikern" verwalten lassen. (...)