Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 08.08.2011

(...) Nein, ich bin nicht dafür, dass VW die Fördermittel an den Steuerzahler zurückzahlt, sondern gehe davon aus, dass VW von seinen großen Gewinnen auch ordentlich viel Steuern bezahlt. Von der Abwrackprämie hat nicht nur VW profitiert, sondern auch zahlreiche andere Konzerne, der Staat (in Form von höheren Mehrwert- und Gewerbesteuereinnahmen sowie den nicht notwendigen Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld oder gar zur Arbeitslosigkeit) und die Käuferinnen und Käufer. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.08.2011

(...) Selbstverständlich unterstütze ich die von Ihnen kritisierte Politik nicht und mache das sowohl im Bundestag als auch in den Medien deutlich. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.08.2011

(...) Ihre Sorge um Geldwertstabilität und Überschuldung der europäischen Staaten, auch Deutschlands, kann ich verstehen und teile ich weitgehend. Es stimmt auch, daß viele EU-Entscheidungen die Einzelstaaten und ihre Parlamente vor weitgehend vor vollendete Tatsachen stellt, und parlamentarisch nicht ausreichen Legitimiert sind. Aber eine EU-Diktatur haben wir deshalb noch lange nicht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 31.08.2011

(...) Wir arbeiten heute für den Erhalt eines stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas. Das ist im Übrigen ein Anliegen, das die allermeisten Politikerinnen und Politiker in unserem Land teilen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 24.08.2011

(...) In Abwägung der schwierigen Alternativen erscheint die Rettung des Euro also als richtige Lösung, durchaus zum Wohle auch des deutschen Volkes, und damit in Erfüllung des Amtseides, den die Regierenden (nur nebenbei: nicht die Parlamentarier!) leisten. Wenn Sie uns Politikern diese Urteilsfähigkeit und -kompetenz aberkennen, könnten wir unseren Staat allein von Beamten und "Technikern" verwalten lassen. (...)

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