Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Einlassung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Kirche bzw. der Nichtmitgliedschaft, um die Abgeltungssteuer erheben zu können. Die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere ob Bescheinigungen erforderlich sein sollen, ist noch vollkommen offen. (...)

Sehr geehrte Frau Ecker,

(...) Aber wo genau die Grenze zwischen der objektiven Notwendigkeit und der subjektiven Prioritätensetzungen verläuft, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Insofern stellt das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form einen Kompromiss dar. Dass es sich zu einem bürokratischen Bollwerk entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu befürchten. (...)

(...) Die Verschreibungspflicht auch von Tierarzneimitteln ist auf bestimmte Wirkstoffe beschränkt und dient dem Schutz vor unerwünschten Nebenwirkungen und der Eindämmung von Missbrauch. Üblicherweise verordnet der Tierarzt oder die Tierärztin nach einer Untersuchung das Medikament. (...)