Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)

(...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Bulling,

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Nach dem derzeitigen Stand werden gem. § 82 SGB XII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe -, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und in dieser Höhe bestimmte Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz herangezogen. Von diesem Einkommen sind verschiedene Ausgaben abzugsfähig (z. (...)

(...) Wir können gegenwärtig in den USA beobachten, wie fehlende Innovationsbereitschaft Arbeitsplätze auch in der Autoindustrie gefährdet. Der Weckruf für die deutsche Automobilindustrie, die aus grüner Sicht wichtige Innovationstrends wie den Hybridantrieb verschläft, hat übrigens funktioniert. Es wird über das Auto der Zukunft diskutiert und die deutschen Hersteller haben sich bereits bewegt. (...)